Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa: pts. 1-2. Die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den gebieten östlich der Oder-NeisseHrsg. vom Bundesministerium für Vertriebene, 1960 |
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Pagina 70
... Gericht bindend sind . Falls ein Einspruch erhoben wird , läßt das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung über den Einspruch ruhen . Wird kein Einspruch erhoben , so ist der Aus- sonderungsantrag für das Gericht bindend . Art . 26 ...
... Gericht bindend sind . Falls ein Einspruch erhoben wird , läßt das Gericht das Verfahren bis zur Entscheidung über den Einspruch ruhen . Wird kein Einspruch erhoben , so ist der Aus- sonderungsantrag für das Gericht bindend . Art . 26 ...
Pagina 86
... Gericht eingeleiteten Verfahrens ist die Einleitung eines Verfahrens in der- selben Sache vor einem polnischen Gericht ; dies berechtigt nicht , die Ein- rede der Rechtshängigkeit der Sache zu erheben , das vor dem deutschen Gericht ...
... Gericht eingeleiteten Verfahrens ist die Einleitung eines Verfahrens in der- selben Sache vor einem polnischen Gericht ; dies berechtigt nicht , die Ein- rede der Rechtshängigkeit der Sache zu erheben , das vor dem deutschen Gericht ...
Pagina 88
... Gericht eröffnet und später einem deutschen Gericht übertragen wurden , werden vom polnischen Gericht von der letzten Prozeßhandlung des polnischen Ge- richts an weitergeführt . Auf das vom deutschen Gericht gesammelte Be- weismaterial ...
... Gericht eröffnet und später einem deutschen Gericht übertragen wurden , werden vom polnischen Gericht von der letzten Prozeßhandlung des polnischen Ge- richts an weitergeführt . Auf das vom deutschen Gericht gesammelte Be- weismaterial ...
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Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa: pts. 1-2 ... Fragmentweergave - 1960 |
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